Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen fordert:"Politiker sollen persönlich für die Staatsverschuldun
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(firmenpresse) - Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen, Philipp Wolfgang Beyer, zeigt sich erfreut darüber, dass Peter Heesen damit Kernelemente aus dem Thüringer Landesprogramm der FREIHEIT, wenn auch möglicherweise unbeabsichtigt, übernommen hat.
Beyer: "Herr Heesen hat absolut Recht, wenn er fordert, dass Politiker in persönliche Haftung genommen werden müssen, wenn sie weiter Schulden machen. Auch der Thüringer Landesverband setzt sich seit langem dafür ein, dass immer dann, wenn der Bundestag oder ein Landtag ein Gesetz beschließt, das eine höhere Verschuldung zur Folge hat, die Diäten um denselben Prozentsatz gekürzt werden sollten. Nur so kann man die Politiker unter notwendigen Handlungsdruck zum Sparen setzen. Sie müssen lernen, für ihre Fehler Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine der wichtigsten Forderungen unseres Programms."
Auch Heesens Vorschlag, von den rund 8 Millionen Euro, die Deutschland im ersten Halbjahr mehr eingenommen hat, Rücklagen bei den Sozialkassen zu bilden, kann Anwalt Philipp Wolfgang Beyer nur unterstreichen.
Beyer: "Ich stimme mit Herrn Heesen überein, dass die restlichen Überschüsse aus den Mehreinahmen zur Schuldentilgung verwendet werden müssen. Wir können unsere Kinder und Enkel nicht vor einem unüberbrückbaren Schuldenberg stehen lassen. Außerdem wird Deutschland, wenn die Altschulden nicht bald getilgt werden, möglicherweise schnell handlungsunfähig. Dass Heesen dafür die Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte überprüfen lassen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung."
Philipp Wolfgang Beyer weiß auch, wie das im Alltag funktionieren kann: "Das Berliner Reichstagsgebäude trägt eine gläserne Kuppel als Symbol für die Transparenz politischer Entscheidungen. Das muss in die Politik übertragen werden. Um die Arbeit unserer Regierungen zu bewerten, müssen die Bürger Einblick in die Arbeit der verantwortlichen Politiker erhalten. Deshalb will ich deshalb eine "gläserne" Verwaltung ."
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DIE FREIHEIT THÜRINGEN ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.
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Datum: 04.09.2012 - 09:10 Uhr
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