Rheinische Post: SPD und Grüne stellen im NRW-Landtag Antrag gegen Steuerabkommen
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Landtag wollen ein Votum des Düsseldorfer Landtages gegen das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen herbeiführen. Außerdem soll die
Landesregierung auf Bundesebene dafür kämpfen, dass auch weiterhin
gestohlene Steuerdaten angekauft werden dürfen, um damit
Steuerhinterzieher zu überführen. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf einen ihr
vorliegenden Antrag für die Plenungssitzung am 13. September. Darin
heiße es, der Entwurf zu dem Steuerabkommen "stellt einen Angriff auf
die Steuergerechtigkeit in Deutschland dar". Die rot-grüne Koalition
in Düsseldorf argumentiert mit der aus ihrer Sicht zu geringen
Geldzahlung, die Steuersünder laut geplantem Abkommen im Gegenzug für
Straffreiheit leisten sollen. Außerdem "bestehen vielfältige
Möglichkeiten der Umgehung", heißt es in dem Antrag. Der Landtag soll
die Landesregierung dazu auffordern, sich "im Bundesrat nachdrücklich
für eine Verhinderung des Steuerabkommens" einzusetzen, ebenso wie
"für die Möglichkeit einer zukünftigen Strafverfolgung krimineller
Steuerhinterzieher und den dafür notwendigen Ankauf und Auswertung
von Steuerdaten".
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Datum: 04.09.2012 - 13:56 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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