Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Meldegesetz

(ots) - Dass das Meldegesetz im Bundesrat
durchfällt, war ja wohl das Mindeste, was man erwarten durfte. Der
Staat sollte die Privatsphäre des Bürgers eigentlich schützen. Dass
er mit dessen Daten Handel treiben will, ist an sich schon ungezogen.
Dass der Bürger sich aber auch noch darum kümmern muss, wenn er das
nicht möchte, anstatt gefragt zu werden, führt jeden Datenschutz ad
absurdum. Aber absurd war ja schon die Entstehung des neuen
Meldegesetzes. Der Bundestag hatte dem Entwurf mit nachträglich
eingefügten Änderungen während des EM-Halbfinales grünes Licht
gegeben - in schwacher Besetzung und wahrscheinlich in Unkenntnis der
Änderungen. Wenn so Gesetze entstehen, kommen einmal mehr Zweifel,
inwieweit die Abgeordneten überhaupt noch Herr des Verfahrens sind.



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Datum: 06.09.2012 - 18:06 Uhr
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Politik & Gesellschaft

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