Allg. Zeitung Mainz: Riese und Zwerg / Kommentar zu China
ID: 715980
chinesische Demokratiebewegung beim Massaker auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking zerstört wurde. China ist
geostrategisch, wirtschaftlich und auch militärisch ein Riese, was
Demokratie und Menschenrechte angeht, ein Zwerg. Darin liegt die
Problematik, die die freiheitliche Welt mit China hat, die aber auch
Menschenrechtsaktivisten im Land selbst nicht ruhen lässt. Ein
beredtes und deprimierendes Zeichen dafür, wie schwierig die Lage ist
und gewiss noch für lange Jahre bleiben wird, war der leere Stuhl bei
der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2010 in Oslo. Die
Machthaber in Peking verwehrten es dem inhaftieren Systemkritiker Liu
Xiaobo, den Preis entgegenzunehmen. Die westliche Welt macht
hervorragende Geschäfte mit China. Regierungsrepräsentanten
unterstützen dies - wie es ihre Pflicht ist - und fahren
hoffnungsfroh zu regelmäßigen Staatsbesuchen nach Peking. Dabei steht
dann auch, mehr oder weniger intensiv, die Menschenrechtsfrage auf
dem Programm. Dass freiheitliche Staaten nicht käuflich sein dürfen,
sollte keiner besonderen Erwähnung bedürfen - eigentlich. Schon im
Verhältnis zwischen der alten Bundesrepublik Deutschland und dem
ehemaligen Ostblock galt, dass "Wandel durch Annäherung" legitim ist,
nicht jedoch "Wandel durch Anbiederung". China hat ein anderes, in
Jahrzehnten verfestigtes Verständnis von "Demokratie": die Stabilität
des Staates, ausschließlich repräsentiert durch die Partei, hat
Vorrang vor dem individuellen Menschenrecht. Noch dominieren Zensur
und Diktatur. Deren stärkster Widersacher ist, keinesfalls mehr
überraschend, das Internet. Die technologische Revolution könnte
dereinst Fakten schaffen, die keine Diplomatie bislang zuwege
brachte.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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Datum: 06.09.2012 - 19:16 Uhr
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