Kurier am Sonntag: Verfassungsrechtler Paul Kirchhof warnt: Europa verliert rechtliche Existenzgrundlage

(ots) - Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht des
Steuerexperten und früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof auf
Rechtsbruch der EU-Mitgliedsländer zurückzuführen. "Kein Land darf
eine Neuverschuldung höher als drei Porzent des
Bruttoinlandsproduktes haben, und die Gesamtverschuldung darf nicht
höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen", sagte er dem
in Bremen erscheinenden KURIER AM SONNTAG. Dies sei verbindliches
Recht. "Hätte man diese Regeln beachtet, hätten wir diese überhöhte
Verschuldung nicht." Gleichzeitig warnte er: "Wenn dieses Recht nicht
mehr gilt, verliert Europa seine rechtliche Existenzgrundlage.
Außerdem sprach sich Kirchhof für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer aus, um den Kapitalmarkt zur Refinanzierung
der EU-Staaten heranzuziehen. "Die Bundesrepublik hat von 1950 bis
2008 1,6 Billionen Euro Schulden aufgenommen und in dieser Zeit 1,5
Billionen Zinsen gezahlt." Dies zeige, "wem die Staatsverschuldung
nützt. Die Zinszahlungen sind beim Finanzmarkt angekommen, die
Schulden beim Staat hängengeblieben", so Kirchhof.



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Datum: 08.09.2012 - 17:50 Uhr
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