FREIE WÄHLER fordern "Rettungsschirm gegen Altersarmut" - Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen!
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Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien
gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE
WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten
durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen
zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten
hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des Hartz-IV-Niveaus
garantiert werden könnten.
Aiwanger: "Die Politik hat dafür zu sorgen, dass den Rentnern und
Pensionären in Deutschland keine Altersarmut droht.
Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger aus den
Sozialkassen beglichen werden, und der missbräuchliche
Niedriglohnsektor muss drastisch eingeschränkt werden, da hierdurch
zu viel Geld für die Sozialkassen verlorengeht."
Aiwanger sieht aufgrund der unsoliden Euro-Rettungsschirmpolitik
neben den Rentnern auch auf die Pensionäre in Deutschland ein großes
Problem zukommen: "Der Gegenwert der Pensionsleistungen und die
Sparrücklagen aller Senioren fürs Alter werden drastisch
zusammenschmelzen, wenn die Kaufkraft der Währung leidet. Die
Bankenrettungsschirme werden zur Armutsfalle für alle Senioren.
Deshalb: nein zu ESM und der Übernahme fremder Schulden durch den
Aufkauf maroder Staatsanleihen durch die EZB, für die Deutschland mit
27 Prozent haftet. Parallelwährungen statt Schuldengemeinschaft."
Aiwanger lässt auch die Argumentation der
Rettungsschirmbefürworter von Schwarz Rot-Grün-Gelb nicht gelten, der
zufolge man diverse europäische und außereuropäische Finanzinstitute
"retten" müsse, um die dort investierten Rentenpapiere zu "retten":
"Ein Bruchteil der dort eingesetzten 'Rettungsmittel' würde reichen,
um eine Luxusrente für alle älteren Menschen in Deutschland zu
garantieren. Rettungsschirm für die Senioren anstatt für die Banken!"
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 09.09.2012 - 15:50 Uhr
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