Lausitzer Rundschau: Linke-Fraktionsvorsitzende tagen in Potsdam - und setzten auf den Staat / Sozial allein reicht nicht

(ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf
Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung
ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam
getagt hat. Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen,
gesetzlichen Mindestlohn und dem Kampf gegen Lohndumping sind sich
die Linken treu geblieben: Wenn tagein, tagaus vor Altersarmut
gewarnt wird, die Europäische Währungsunion in Gefahr ist und nicht
nur Griechenland vor einem Staatsbankrott steht, sind vermutlich auch
die Wähler in Brandenburg und Sachsen für solche Jahrzehnte alten
Kernthemen der Linken ansprechbar. Doch reicht es angesichts
schlechter Umfragewerte im Bund am Ende aus, sich auf alte Stärken zu
besinnen? Und - weil die Konferenz in Potsdam tagte - wo sind die
Linken eigentlich in Brandenburg geblieben? Sichtbar sind die
Dunkelroten im Potsdamer Regierungsbündnis derzeit nur sehr bedingt.
Die großen Themen des Landes, von der Energiewende über die Lausitzer
Hochschuldebatte bis zum Flughafen, werden viel stärker mit
Ministerpräsident Matthias Platzeck als den Ministern und
Fachpolitikern der Linkspartei verbunden. Das kann ein Vorteil sein -
zumindest dann, wenn gute Politik lediglich bedeutet, keine Prügel
einzustecken. Eine Herausforderung indes wäre es, würde sich die
Linkspartei auch über andere Themen profilieren. Eine
Herausforderung, bei deren Annahme die Partei am Ende nur gewinnen
könnte.



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Datum: 09.09.2012 - 21:37 Uhr
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