REINEMUND: NRW-Ministerpräsidentin setzt sich weiter für Steuererhöhungen ein
ID: 717917
REINEMUND: NRW-Ministerpräsidentin setzt sich weiter für Steuererhöhungen ein
BERLIN. Zu der angekündigten NRW-Initiative für Steuererhöhungen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es überrascht nicht, dass sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin weiterhin für Steuererhöhungen einsetzt. Obwohl klar ist: Aus den Steuererhöhungsrunden vorheriger Regierungen unter sozialdemokratischen Finanzministern führten Mehreinnahmen stets zu Mehrausgaben statt zur notwendigen Haushaltskonsolidierung. Der Schuldenberg wuchs kontinuierlich. Mit ihren rekordverdächtigen Verschuldungshaushalten hat die SPD dem Land Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen. Mit der angekündigten Bundesratsinitiative, dieses Misserfolgsmodell für NRW auf die gesamte Bundesrepublik zu übertragen, gefährdet die SPD Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Datum: 10.09.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 717917
Anzahl Zeichen: 1380
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Mietwagen mit versteckter Laufleistung landen auf dem freien Markt ...
Was bei Mietwagenflotten passiert, und das ist der Teil den die meisten Händler nicht kennen oder nicht kennen wollen, ist dass die Fahrzeuge intern über ein Flottenmanagement-System verwaltet werden. Dieses System dokumentiert die Laufleistung, die Wartung, die Schadensmeldungen, den Zustand bei
Wertschätzung im Arbeitsalltag: Warum der richtige Laptop oft mehr zählt als der Obstkorb oder gar Bonuszahlungen ...
Wertschätzung ist zweifelsohne elementar wichtig für Motivation, Bindung und Produktivität. Sie ist deshalb – richtig durchgeführt – im besten Sinn ein Bumerang, der in vorteilhafter Weise zum Adressaten zurückkommt. Bloß: Viele Unternehmen gehen Wertschätzung falsch an. Denn diese zei
Wie Speediance das vernetzte Heimtraining für moderne Haushalte neu definiert ...
Die Art und Weise, wie Menschen in Deutschland trainieren, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Flexible Arbeitsmodelle, Homeoffice und ein zunehmend digitaler Alltag beeinflussen nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch persönliche Fitnessroutinen. Viele Verbrauch
Werkleiter Prof. Dr. Siegfried Fiebig eröffnet den 7. Wolfsburg Marathon ...
Wolfsburg, 10. September 2012 - Am Sonntag, den 9. September 2012, gehörte die Wolfsburger Innenstadt den 2.800 Läuferinnen und Läufern des siebten Wolfsburg Marathon. Start und Ziel war erneut auf dem Hollerplatz. Prof. Dr. Siegfried Fiebig gab in diesem Jahr den Startschuss für den Stadtlauf d
Infobus Erneuerbare Energien ? GRÜNE fordern Ausbau der Windenergie in Hessen ? kostengünstige Variante ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement für die Energiewende zu verunsichern anstatt zu unterstützen. Während Ministerpräsident Bouffier (CDU) weiterhin von angeblichem "Wildwuchs" und &
Keine Einreise für Menschenrechtler nach Usbekistan ...
Zur Absage der geplanten Reise des Menschenrechtsausschusses durch die usbekischen Behörden nach Usbekistan erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es ist sehr enttäuschend, dass die usbekischen
STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Ãœberwachung - weiteres internationales Engagement notwendig ...
BERLIN. Zu dem heutigen Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo und der Schließung des Büros des Internationalen Beauftragten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für ihr Land vollständ
