Westfalenpost: Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanälen
Bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten
Abwasserkanälen, so hat man den Eindruck, geht es nur noch am Rande
um den Umweltschutz. Das Thema ist längst zum politischen Zankapfel
erster Güte verkommen. Weder Verwaltungen noch die Bürger wissen
mittlerweile, woran sie sind. Und so haben einige Kommunen bereits
Prüfbescheide verschickt, während die Umweltdezernenten andernorts
einfach abwarten.
Nun scheint sich der Nebel in Düsseldorf
zu lichten. Die Landesregierung setzt offenbar um, was im
Koalitionsvertrag vereinbart ist. Kanal-TÃœV ohne Ausnahmen! Dass
Umweltminister Remmel dabei von einmal gemachten Zusagen hinsichtlich
der Ausnahmen für Ein- bzw. Zweifamilienhäuser abrückt, passt ins
Bild.
Und deshalb werden wir in den nächsten Tagen den
Aufschrei der Opposition, das Wiedererstarken der Bürgerinitiativen
und die Wiederholung bekannter Positionen erleben. Das alles hat
nichts zu tun mit verlässlicher Politik. Und es schadet dem Ziel, das
Grundwasser zu schützen. Aus diesem Grund hat die Landesregierung
dem Umweltschutz einen Bärendienst erwiesen. Statt mit Augenmaß nach
einer für Hausbesitzer akzeptablen Lösung zu suchen, hält man an
alten Vorschlägen fest - die aber erst 2026 umgesetzt werden
müssen.
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Datum: 17.09.2012 - 00:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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