LVZ: Innenstaatssekretär Schröder kritisiert Verfassungsgericht wegen politischer Vorgaben und der Neigung zu journalistischen HIntergrundgesprächen

(ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des
Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu
nehmen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit
die Tendenz, immer mehr selbst bis ins Detail zu regeln." Schröder
nannte es "problematisch, wenn Verfassungsrichter die Rolle von
Politikern einnehmen und sogar Hintergrundgespräche mit Journalisten
führen." Mit seinem jüngsten Urteil zum Euro-Rettungsmechanismus habe
Karlsruhe aber möglicherweise aus eigenen Fehlern gelernt und "seine
Rolle gegenüber dem Parlament klargestellt", erklärte der
Unions-Politiker. "Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist
Kontrolle, nicht Gestaltung", unterstrich der Innenstaatssekretär der
Bundesregierung. Zuletzt hatte es heftige parlamentarische Kritik an
den Vorgaben aus Karlsruhe zur Neugestaltung des Wahlrechtes mit
präzisen Vorgaben bei der Zahl der Überhangmandate gegeben. Im
Endeffekt, so wurde der Zeitung aus Kreisen der parlamentarischen
Geschäftsführungen mehrerer Fraktionen bestätigt, die momentan ein
neues verfassungskonformes Wahlrecht für die Bundestagswahl 2013
erarbeiten, stehe man "vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe", wenn man
nicht die Zahl der Abgeordnetensitze deutlich erhöhen wolle. In
letzter Zeit hatte es auch immer wieder intern geäußerte Kritik
insbesondere in Koalitionskreisen daran gegeben, dass speziell
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, aber auch andere
Richter und Berichterstatter, auf politischem Parkett mit
vertraulichen Gesprächskreisen zu stark präsent seien und gegenüber
Journalisten Urteilstendenzen schon vorab erkennen ließen.



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