Rupprecht/Schipanski: Hochschulen brauchen weiter Unterstützung und Planungssicherheit
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eines Gesetzes zur Än-derung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf der
Tagesordnung. Damit will die christlich-liberale Koalition die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich
erleichtern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Die Situation ist grotesk. Wir wollen die
Länder dauerhaft mit Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Und
die rot-grünen Länder sagen, wir nehmen das Geld nur, wenn wir
zusätzlich auch noch Geld für die Schulen bekommen. So werden die
Hochschulen in Geiselhaft genommen, um die leeren Landeskassen zu
füllen. Das ist verantwortungslos. In NRW drängt 2013 ein dop-pelter
Jahrgang an die Hochschulen. Ich gehe davon aus, dass die
Abiturienten, Eltern und Hochschulrektoren wissen, an wen sie sich zu
wenden haben."
Tankred Schipanski: "Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen
wir mehr Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich
ermöglichen. Da-durch können in Zukunft nicht nur Projekte, sondern
auch Einrichtungen an Hochschulen gemeinsam von Bund und Ländern
gefördert werden. Ziel ist es, ein dauerhaftes Engagement des Bundes
für die Hochschulen zu ermöglichen. Mit ihrer angekündigten
Blockadehaltung wollen die SPD-geführten Länder dieses
Gesetzesvorhaben torpedieren. Dies ist ein unverantwortliches,
parteipolitisches Taktieren und schadet letztlich unseren Hochschulen
sowie den Studierenden. Unser Vorhaben ist ein Meilenstein in der
deutschen Wissenschaftspolitik und wird von Experten und den
Hochschulen einhellig begrüßt. Wenn wir die Bil-dungsrepublik
Deutschland weiter ausbauen wollen, müssen wir jetzt diese
Grundgesetzänderung anpacken. Die christlich-liberale Koalition steht
zu ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Deutschland. Jetzt ist
die SPD gefragt."
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Datum: 20.09.2012 - 10:02 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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