Neues Deutschland: Wiefelspütz: Beobachtung von LINKE-Abgeordneten unverantwortlich / Roth: Verfassungsschutz verschwendet Energie
ID: 726029
hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst
kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der
Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der
Politiker gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Es entspreche nicht dem "Geist des Grundgesetzes",
so der Innenpolitiker, dass "Abgeordnete ohne Genehmigung des
Parlaments beobachtet werden".
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, teilte
in der Zeitung die Einschätzung von Wiefelspütz: "Statt tatsächlich
gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte
Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet
der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von
friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei", sagte
sie gegenüber "nd". "Nicht nur für die Angehörigen der Opfer der
NSU-Morde muss das zynisch erscheinen."
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2012 - 15:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 726029
Anzahl Zeichen: 1225
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 138 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Deutschland: Wiefelspütz: Beobachtung von LINKE-Abgeordneten unverantwortlich / Roth: Verfassungsschutz verschwendet Energie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neues Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
