Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
SPD-Innenpolitiker Hartmann fordertÜberprüfung der Beobachtung der Linkspartei
ID: 726321
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab.
"Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger
Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob
und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig
ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk
an." Beobachtet wurden zuletzt auch Linke, die eindeutig dem
Reformflügel zuzuordnen sind. Da allerdings weitgehend aus offenen
Quellen Informationen zusammengetragen worden seien, sei das
bisherige Agieren des Verfassungsschutzes oftmals vor allem
Verschwendung von Ressourcen, so Hartmann weiter. "Der systematische
Blick nach rechts wäre allemal angebrachter gewesen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.09.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 726321
Anzahl Zeichen: 1107
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
SPD-Innenpolitiker Hartmann fordertÜberprüfung der Beobachtung der Linkspartei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: Junge Union will Friedensnobelpreis für Helmut Kohl ...
Sperrfrist: 21.09.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Kurz vor den Feierlichkeiten zum Regierungsjubiläum von Helmut Kohl hat der CDU-Nachwuchs den "Kanzler der Einheit" für den Friedens
Rheinische Post: Koalition prüft strengere Vorschriften für Großbanken / Flosbach: "Kreditgeschäft vom Investmentbanking abschirmen" ...
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität zu bannen. "Wir werden prüfen, wie das Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risik
Rheinische Post: NRW-Städtetag kritisiert Inklusions-Pläne von Rot-Grün ...
Der Städtetag von NRW will sich nicht damit abfinden, dass die Kommunen die Zusatzkosten für das künftige gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern übernehmen sollen. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte der in Düsseldorf ersc
Rheinische Post: Union erwägt Grundgesetzänderung zum Wahlrecht ...
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken
