Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen
ID: 726651
Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen
"Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die
Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines
einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU
und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln,
unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative", so Dietmar
Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur
heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter:
"Das langjährige Engagement auch der LINKEN führte heute zu einem
wichtigen gesellschaftspolitischen Erfolg. So lobenswert die
Thüringer Initiative ist, so ist allerdings auch offensichtlich, dass
sie der Wirklichkeit hinterherhinkt. Die LINKE im Bundestag macht
sich für einen Mindestlohn von 10 Euro stark, denn die aktuelle
Niedriglohnschwelle liegt laut Angaben des Statistischen Bundesamts
bei 10,36 Euro pro Stunde. Die Thüringer Initiative wird von der
LINKEN auch deswegen als hilfreich eingeschätzt, weil sie das Thema
des gesetzlichen Mindestlohnes wieder auf die Tagesordnung des
Bundestages setzt. Dort schlägt für SPD und CDU die Stunde der
Wahrheit: Ringen sie sich zu einer gesetzlichen Lösung durch oder
versenken sie die Thüringer Initiative in den Ausschüssen. Die LINKE
wird jedenfalls weiter auf eine gesetzlichen Regelung des
Mindestlohnes pochen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Datum: 21.09.2012 - 11:36 Uhr
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