Neues Deutschland: Murck: Material reicht für NPD-Verbot
ID: 726724
Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein
Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden
aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild,
dass die NPD mittlerweile durchgängig neonazistisch geprägt und damit
auch gewaltorientiert ist", sagte der Verfassungsschützer in einem
Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Die Materialsammlung war zu Montasbeginn vom Bundesinnenministerium
vorgelegt worden.
Zur Frage des Abzugs von V-Leuten aus der Partei als Voraussetzung
für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sagte Murck, das
Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2003 die
Auffassung vertreten, dass Zuträger "aus Gründen des präventiven
Verfassungsschutzes in der NPD verbleiben könnten". Verbindungsleute
aus den Vorständen auf Bundes- und Landesebene der NPD hingegen seien
bis April dieses Jahres abgezogen worden, womit der Maxime der
Karlsruher Richter entsprochen worden sei. "Jetzt gilt es noch
sicherzustellen, dass V-Leute bei Äußerungen über die NPD, die wir in
dem Verfahren verwenden, nicht den Griffel mit in der Hand hatten",
so Murck gegenüber der Zeitung.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.09.2012 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 726724
Anzahl Zeichen: 1502
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 147 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Deutschland: Murck: Material reicht für NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neues Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
