Neues Deutschland: Murck: Material reicht für NPD-Verbot
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Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein
Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden
aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild,
dass die NPD mittlerweile durchgängig neonazistisch geprägt und damit
auch gewaltorientiert ist", sagte der Verfassungsschützer in einem
Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Die Materialsammlung war zu Montasbeginn vom Bundesinnenministerium
vorgelegt worden.
Zur Frage des Abzugs von V-Leuten aus der Partei als Voraussetzung
für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sagte Murck, das
Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2003 die
Auffassung vertreten, dass Zuträger "aus Gründen des präventiven
Verfassungsschutzes in der NPD verbleiben könnten". Verbindungsleute
aus den Vorständen auf Bundes- und Landesebene der NPD hingegen seien
bis April dieses Jahres abgezogen worden, womit der Maxime der
Karlsruher Richter entsprochen worden sei. "Jetzt gilt es noch
sicherzustellen, dass V-Leute bei Äußerungen über die NPD, die wir in
dem Verfahren verwenden, nicht den Griffel mit in der Hand hatten",
so Murck gegenüber der Zeitung.
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Datum: 21.09.2012 - 12:32 Uhr
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