Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland / Wahlen
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Der Kontrast könnte kaum stärker sein: Auf der einen Seite brachen
die nordafrikanischen Staaten vor knapp zwei Jahren in den Arabischen
Frühling auf. Auf der anderen Seite versinkt Weißrussland im
osteuropäischen Winter. Und ein Ende der Kälteperiode ist im
Hoheitsgebiet von Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko nicht in
Sicht.
So ist es die gestrige Parlamentswahl nicht wert, als solche
bezeichnet zu werden. Denn eine wirkliche Wahl hatten die Menschen
keineswegs. Bereits vor der Scheinveranstaltung saßen im sogenannten
Repräsentantenhaus lediglich Lukaschenko-Getreue. Niemand zweifelt
daran, dass dies hinterher anders sein wird. Das weiß auch die
unterdrückte Opposition, sodass zwei der Parteien zum Boykott
aufriefen, ein verzweifelter Zug, der erst recht nichts am
Wahlausgang ändern wird und lediglich zeigt, wie uneinheitlich
Lukaschenkos Gegner agieren.
Dass der Diktator sich zurücklehnen und das vorhersehbare Ergebnis
des Urnengangs abwarten kann, ist eine Schande für Europa. Die EU mag
nur geringe Druckmöglichkeiten haben: Sanktionen griffen bisher
nicht. Auch mit Geld lässt sich der Staatschef nicht ködern, da ihm
Russlands Präsident Wladimir Putin als zahlungswilliger Freund den
Rücken stärkt. Doch erst kürzlich wurde der Skandal bekannt, dass
Deutschland in Weißrussland regimeergebene Polizisten ausgebildet
hat. Es wundert somit kaum, dass Lukaschenko seinem Weg treu bleibt.
Wen sollte er fürchten?
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Datum: 23.09.2012 - 22:00 Uhr
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