Rheinische Post: Laschet und Lindner verlangen in gemeinsamen Positionspapier Kurswechsel in der Energiepolitik:
"Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor"
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nordrhein-westfälischen CDU und der FDP, Armin Laschet und Christian
Lindner, sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für einen
Systemwechsel in der deutschen Energiepolitik aus. "Wir müssen zurück
zur Marktwirtschaft im Energiesektor", zitiert die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus dem Papier. Die
beiden Politiker verlangten einen Wegfall der Förderung einzelner
Energieträger. Stattdessen sollten die Stromhändler verpflichtet
werden, einen bestimmten Anteil ihres verkauften Stroms aus
alternativen Energiequellen zu beziehen. Welche dies sein sollten,
müsse der Wettbewerb entscheiden. Damit schlagen die beiden Politiker
quasi eine Einführung des entsprechenden schwedischen Quotensystems
in Deutschland vor. "Wir fordern, einen solchen Systemwechsel
umgehend einzuleiten - die Bundesregierung muss vorlegen, der
Bundesrat darf nicht länger blockieren", fordern Laschet und Lindner
in ihrer ersten gemeinsamen Initiative. Die derzeitige Steuerung des
Energiebereichs durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
kritisieren der CDU- und der FDP-Politiker "als krasse
Fehlsteuerung". So werde nicht nur der Strompreis in die Höhe
getrieben, sondern es komme auch zu "absurden
Verteilungsergebnissen". Haushalte mit geringem Einkommen würden die
fällige Umlage besonders belastet.
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Datum: 24.09.2012 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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