Frankfurter Neue Presse: Herdprämie als Faustpfand. Lothar Klein über den Streit in der Koalition.
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spekulieren, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Herdprämie die
Sympathien der Bürger weit über den engen Wählerkreis auf ihrer Seite
hat. Umso mehr taugt das Betreuungsgeld als Faustpfand für das
Koalitionsgeschachere ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Dafür
lässt sich vieles heraushandeln. Vielleicht die Abschaffung der
unpopulären Praxisgebühr, vielleicht sogar eine kleine Steuersenkung.
So weit, so gut, so verlockend. Aber wie weit lässt sich die
Herdprämie politisch ausschlachten? Vor allem die CSU kann die
Herdprämie nicht preisgeben. Sonst wäre Seehofers Gesichtsverlust
komplett. Bis zum Koalitionsbruch? Sicher nicht. Daran haben weder
Union noch FDP ein Interesse.
Auf die Spitze treiben kann aber auch die FDP den Streit nicht.
Sonst stehen die Liberalen am Ende als Umfaller am Pranger. Irgendwie
wird sich die Koalition also zusammenraufen und der FDP einen
anständigen Preis für die Herdprämie zahlen.
Nur eines ist schade und zugleich bemerkenswert an der Geschichte
der Herdprämie: Um die Sache, um sinnhafte Familienpolitik, ging es
dabei noch nie. Und am Ende wird viel Steuergeld ausgegeben für ein
Instrument der Familienpolitik, das man - wenn es bereits existierte
- schnellstmöglich abschaffen müsste.
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Datum: 25.09.2012 - 17:49 Uhr
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