Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Verhalten der FDP im Koalitionssttreitüber das Betreuungsgeld
ID: 729221
überrascht. Sie klang so, als sei sie eine Partei mit Prinzipien,
eine Partei, die nicht alles mitmacht, um bloß an der Macht zu
bleiben, eine Partei, die ein Zeichen setzt gegen ideologische
Verblendung und Verschwendung. Das war am Montag. Da lehnte das
FDP-Präsidium das Betreuungsgeld ab. Sollte der blasse Rösler nun mal
Farbe bekennen? Sollte er zu dem bisschen Programm stehen, für das
die FDP noch steht? Irrtum. Am Dienstag verlangt die FDP schlicht
eine Gegenleistung, um für das Betreuungsgeld zu stimmen. Motto:
Schenkst du deiner Klientel etwas, will ich das auch.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.09.2012 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 729221
Anzahl Zeichen: 807
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Verhalten der FDP im Koalitionssttreitüber das Betreuungsgeld"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i
Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts ...
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlamen
Das betäubende Klima-Schweigen ...
In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und die Nato. Alles wichtige Themen, zweifellos. Doch die Klimakrise spielte praktisch keine Rolle - obwohl Deutschland und Europa wi
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Berliner Zeitung: Kommentar zum Besuch von EZB-Präsident Draghi in Berlin ...
Eindringlich hat Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bei den Deutschen um Verständnis für seine Europolitik geworben. Der eindrucksvolle Auftritt vorm Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt, dass der Streit im Euroraum auch zu einer Schlacht der Worte geworden
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit über das Betreuungsgeld: ...
Geduld und starke Nerven seien jetzt gefordert, lässt CSU-Chef Seehofer im Streit um das Betreuungsgeld verlauten. Dabei klingt es doch so einfach: Die FDP will dem Kompromiss von CDU und CSU nur zustimmen, wenn sie dafür auch etwas bekommt, was sie den Wählern als Erfolg verkaufen kann. So d
Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden ...
Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern soll in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von
Ausschließung eines Mitgesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG) ...
Für die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft bedarf es neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Gesellschaftsvertrag den A




