Weser-Kurier: Zu niedersächsischen Plänen für eine Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer
Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die
Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun,
versicherte der FDP-Politiker. Abnehmen allerdings mag man ihm das
nicht so richtig. In knapp vier Monaten werden die Niedersachsen an
die Urnen gerufen. Für die FDP sieht es gegenwärtig äußerst mau aus,
der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag liegt in weiter Ferne.
Da scheint dann jedes Thema recht zu sein, um auf Stimmenfang zu
gehen. Mit dem Credo "Freie Fahrt für freie Bürger" glaubt die FDP
überzeugen zu können. Weg mit Tempolimits, weg mit Tempokontrollen,
zumindest weg mit dem Verbot von Radarwarnern - so lauten die
unverantwortlichen Forderungen von Minister Bode. Diese mögen
vielleicht ein paar Stimmen von notorischen Rasern bringen. Aber was
sagt die FDP all den Angehörigen und Freunden von Unfalltoten, den
vielen Verletzten, die Opfer des Temporausches auf deutschen und
niedersächsischen Autobahnen geworden sind? Die Zahlen der
Unfallstatistik sprechen leider eine traurige Sprache; im vergangenen
Jahr gab es einen erschreckenden Anstieg bei den Unfallopfern. Bode
führt das Argument der Akzeptanz ins Feld: Nur wer Regeln
nachvollziehen könne, halte sie auch ein. Mit diesem Argument könnte
man allerdings auch Haschisch-Rauchen legalisieren. Indem der
FDP-Minister Tempoverstöße als lässliche Sünde darstellt, untergräbt
er gerade selbst die Akzeptanz; sein gebetsmühlenartiges Wettern
gegen Blitzer, Kontrollen und angebliche Abzocke ruft geradezu zum
Rechtsbruch auf. Besonders ärgerlich ist dabei, dass der große
Koalitionspartner CDU dieses Wahlkampfgetöse schluckt, dass vor allem
Innenminister Uwe Schünemann trotz der Warnungen seiner Polizei dem
Tempowahn seines Kollegen weitestgehend folgt - ausgerechnet jener
Ressortchef, der sonst immer gerne "Null Toleranz" predigt.
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Datum: 26.09.2012 - 21:03 Uhr
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