LVZ: SPD-Linke und Jusos: SPD muss sich Koalitionsfähigkeit nach allen Seiten offen halten / 50 Prozent Rentenniveau sei für die SPD "wahlentscheidend"
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SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam
getroffenen Beschlüssen steht". Juso-Chef Sascha Vogt sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des
internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es
für die SPD "wahlentscheidend sei, dass wir für eine Rente stehen,
die allen Menschen im alter ein gutes Leben ermöglicht". Davon sei
man derzeit "weit entfernt". Die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu
verantwortende Senkung des zukünftigen Rentenniveaus von 51 auf 43
Prozent ist in der SPD heftig umkämpft. Für Vogt ist die Frage des
Rentenniveaus "ein extrem wichtiger Baustein". Die Wortführerin der
SPD-Linken., die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, sagte der
Zeitung, die Garantie der Lebensstandsicherung durch die gesetzliche
Rente sei für die SPD "politisch überlebensnotwendig". Das
Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand mit 51 Prozent
festgeschrieben werden. Es dürfe nicht auf die für 2030 ins Auge
gefasste Höhe von nur noch 43 Prozent sinken. Mit Blick auf die
Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl stellte Frau
Mattheis klar: "Die SPD darf keine Koalition ausschließen." Rot-Grün
sei die Wunschkonstellation , aber "am Wahlabend muss man sehen und
entscheiden, je nachdem wie die Wähler entschieden haben". Der
Juso-Bundesvorsitzende Vogt meinte: "Ich habe schon immer ein Problem
mit Ausschließeritis. Das gilt in alle Richtungen." Klar müsse aber
sein, dass die SPD einen Politikwechsel wolle. "Dafür müssen wir
klare Kernforderungen haben, die nicht beliebig sind."
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Datum: 27.09.2012 - 06:00 Uhr
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