Schiewerling: Akzeptanz der Sozialwahlen erhöhen

(ots) - Der Sozialwahlbeauftragte der Bundesregierung und
ehemalige Unionsabgeordnete Gerald Weiß hat in seinem Bericht über
die Sozialwahlen im vergangenen Jahr nun Vorschläge zur Reform der
Wahlen gemacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesbeauftrage für die
Sozialwahlen neue Vorschläge eingebracht hat. Diese Vorschläge sind
nachdenkenswert. Sie sollten umgehend und mit einer klaren
Zielrichtung diskutiert werden: Eine Reform soll den Sozialwahlen zu
einer neuen und noch höheren Akzeptanz in der Bevölkerung verhelfen.
Diese Diskussion sollte für die konkrete Ausgestaltung in einen
breiten Konsens der politischen Kräfte münden. Mit Blick auf die
Akzeptanz und die Wahlergebnisse der vergangenen Sozialwahlen sollte
das Vorhaben zügig angegangen werden. Ziel muss es sein, bereits zur
kommenden Sozialwahl in 2017 die positiven Effekte einer Reform zu
erzielen. Zumal mögliche Reformschritte nicht nur politisch
verabschiedet, sondern mitunter auch technisch entwickelt und
umgesetzt werden müssen.

Die Sozialwahlen in Deutschland haben für das demokratische
Selbstverständnis unseres Landes eine hohe Bedeutung. Die
Selbstverwaltung und die damit verbundenen Sozialwahlen sind
wichtiger Teil unserer Demokratie und unserer Freiheit: Menschen
organisieren und regeln ihre Verantwortung und soziale Absicherung
selbst - und zwar in freien Wahlen. Selbstverwaltung ist kein Relikt
alter Zeiten. Selbstverwaltung wird mit seinem Prinzip der
Eigenverantwortung für die künftigen Herausforderungen in der
sozialen Absicherung wichtiger denn je. Deshalb müssen wir jetzt
Reformen zu mehr Akzeptanz beherzt angehen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion


Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.09.2012 - 17:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 731234
Anzahl Zeichen: 2183

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Linker Wirtschaftsminister lobt Rüstungsfirma in den Himmel ...
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) einen unkritischen Umgang mit der deutschen Rüstungsindustrie vorgeworfen. Dieser habe vor kurzem, anlässlich der Bekanntgabe des Umzugs des Si

In Via Aachen bildet Elternbegleiterinnen aus ...
Eltern sind heute oft sehr unsicher in ihrer Elternrolle und haben eigentlich in jeder Entwicklungsphase ihres Kindes einen großen Beratungsbedarf. Das stellt nicht nur Monika Kall-Siemons, als Leiterin von PEKiP-Gruppen für junge Eltern, fest. Auch Erzieherin Doris Grief ist in der Kita immer mit

SAM AG - ACHTUNG Fristen beachten ! ...
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne zu erwirtschaften. Damit wurde sozusagen ein Produktwechse

Digitale Revolution begann in Hopferau ...
Der Tatsachenroman schildert eine fast vergessene, aber umso wichtigere Episode in Zuses Leben: Seinen Aufenthalt im Schloss zu Hopferau in den Jahren 1945 bis 1949. In diesen Jahren arbeitete er an seiner Z4, die er 1947 erstmals bei einer Wette einsetzte. Er bewies dem Senner Xaver Röck, dass sei