Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager / Gorleben
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Die Kanzlerin hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wenig
Erhellendes zur Aufklärung beigetragen. Alles andere wäre auch
überraschend gewesen. Angela Merkel polierte zwar alte Positionen.
Ganz ausräumen konnte sie den Vorwurf einer politisch motivierten
Entscheidung für Gorleben als Endlager-Standort aber nicht. Immerhin
hat der Promi-Faktor einen Zweck erfüllt: Der Auftritt der
Regierungschefin verhalf einem Gremium zu einer Wertschätzung, die
ihm zusteht: Fast 3000 Akten gewälzt, mehr als 50 Zeugen angehört.
Seit zweieinhalb Jahren versuchen die Parlamentarier Licht ins Dunkel
zu bringen, und eines der unrühmlichsten Kapitel beim Thema
Bürgerbeteiligung versöhnlich zu beenden.
Auch wenn es, aus parteitaktischen Gründen und wegen des
bevorstehenden Bundestagswahlkampfes, vermutlich nicht zu einem
Abschlussbericht im Konsens kommt, muss allen diese Lehre klar sein:
Der Blick zurück im Zorn nützt niemandem mehr etwas. Jetzt muss es in
der Endlagerfrage um eine gesamtdeutsche Lösung gehen, die die
Mehrheit der Menschen mitträgt. Wie das geht, hat Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgemacht: Wenn in seinem
Bundesland ein Standort infrage kommt, will er Verantwortung
übernehmen. Die Menschen in Niedersachsen haben das mit Respekt
vernommen. Sie haben nämlich die Nase voll davon, zur Müllhalde der
Republik zu werden.
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Datum: 27.09.2012 - 22:00 Uhr
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