Westdeutsche Zeitung: Die NRW-SPD stellt sich auf die Bundestagswahl ein - Chefin Kraft und Kandidat Steinbrück
Ein Kommentar von Frank Uferkamp
ID: 732583
unumschränkte Vormachtsstellung von Hannelore Kraft in der
nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster
geliefert. Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal
wurde nun von ihr noch einmal getoppt. Nahezu jeder auf dem
Landesparteitag war für Kraft, die intern längst respektvoll die
Chefin genannt wird. Vier Monate nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl
ist Kraft auf dem Gipfel ihrer Karriere.
Mit dem Erfolg kommt auch die Macht, sie sind politische
Geschwister. Längst ist sie hinter der Troika, die sich gerade zum
Ein-Mann-Unternehmen Steinbrück gewandelt hat, die starke Frau auch
in der Bundes-SPD. Wer etwas werden will oder etwas verändern will,
kommt an ihr nicht vorbei. Das gilt für inhaltliche Fragen wie etwa
beim Mindestlohn, wo sich NRW in der Bundespartei durchgesetzt hat,
das wird für das Rentenkonzept Sigmar Gabriels gelten, das die
Kraft-Genossen noch ein wenig verändern werden.
Ihre Macht kennt natürlich auch Peer Steinbrück. Der gerade erst
gekürte Hoffnungsträger eilte sofort nach Münster, um dem wichtigsten
SPD-Landesverband seine Aufwartung zu machen. Der Auftritt wurde mit
Spannung erwartet, das Verhältnis mit der Steinbrück/Basis ist durch
die Hartz-Agenda belastet, auch hat die Niederlage bei der
Landtagswahl 2005 niemand vergessen.
Natürlich wurde es kein Kotau, so etwas ist Steinbrück
wesensfremd. Aber Steinbrück listete eine Agenda auf, die weitgehend
deckungsgleich mit Krafts Positionen ist. Auch der Hanseat, der seit
fast 40 Jahren Mitglied der NRW-SPD ist, bekennt sich zum Prinzip
soziale Gerechtigkeit, auch er ist für einen höheren
Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer und den Mindestlohn. Das hören
Kraft und ihre Mitstreiter gern, dass er darüber hinaus mit seiner
Kompetenz den Banken Fesseln anlegen will, ist für sie willkommene
Dreingabe. Und fast ebenso dankbar werden sie gewesen sein, dass er
nicht über die Notwendigkeit einer Sanierung der staatlichen Kassen
gesprochen hat. Das ist ein wunder Punkt.
Der Parteitag war also eine gelungene Inszenierung der
Geschlossenheit. Für die SPD hat der Wahlkampf begonnen. Er ist lang.
Da kann noch viel passieren.
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Datum: 30.09.2012 - 17:41 Uhr
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