Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Proteste in Europa
Augenmaß gefragt
CARSTEN HEIL

(ots) - Noch hat Deutschland gar nicht richtig bezahlt
für die Eurokrise, sondern teilweise sogar noch profitiert. Auch die
viel zitierten kleinen Leute spüren noch wenig von Rettungsschirmen,
Bankenrettung und Schuldenkrise. Trotzdem gehen schon Zehntausende
auf die Straße, um gegen soziale Ungleichheit und Bankenrettungen zu
demonstrieren. Das ist nur eine kleine Vorankündigung dessen, was in
Deutschland passierte, wenn ein Sparkurs gefahren werden müsste wie
in Südeuropa. Dort demonstrierten an diesem Wochenende noch viel mehr
Menschen als hier. Denen geht es teilweise schon jetzt an die
Existenz, weil Renten abgeschmolzen, Einkommen zusammengestrichen und
Jobs abgebaut werden. Dort herrscht anders als in Deutschland bei
einigen Bevölkerungsgruppen bereits Not. Das dennoch Verbindende:
Hier wie da werden falsche Schwerpunkte gesetzt. In Griechenland ist
immer noch kein funktionierendes Kataster- und Steuersystem
etabliert, die Besitzenden entziehen sich weiter ihrer Steuerpflicht.
Und in Deutschland wurde vor einigen Jahren die Vermögenssteuer
abgeschafft, der Spitzensteuersatz gesenkt. Es ist richtig, in ganz
Europa deutlich stärkere Haushaltsdisziplin zu beweisen und die
Banken in die Schranken zu weisen. Die Staaten müssen mehr einnehmen,
vor allem weniger ausgeben und das, was sie ausgeben, an der
richtigen Stelle. Und sie müssen mit Augenmaß alle an den Opfern
beteiligen. Das passiert derzeit nicht. Deshalb sind die
Demonstrationen richtig. Zu große soziale Spaltung führt zu Unruhen.



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Datum: 30.09.2012 - 20:45 Uhr
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