LVZ: Linksfraktion: Bundestag muss noch rasch eine "Lex Steinbrück" zur absoluten Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften
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designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine
umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und
Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch
sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der
Bundestagswahl eine "rasche ,Lex Steinbrück'" im Bundestag
verabschieden lassen. Der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag,
Ulrich Maurer, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die
Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen.
Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro
kassiere, wird wohl kaum für seine Leistung bezahlt." Im Moment
wüssten nur er und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt
habe. "Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen
nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden",
begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz
der Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau.
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Datum: 02.10.2012 - 01:00 Uhr
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