Kölner Stadt-Anzeiger: Steinbrück hielt Vortrag bei Kanzlei, die für das Bundesfinanzministerium arbeitete - Linkspartei: "Rote Linie überschritten"
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Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer
Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten
Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
erarbeitete. Das be-richtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Stein-brücks
Abgeordneten-Homepage. Bei der Kanzlei handelt es sich um Freshfields
Bruckhaus Deringer, laut Internetplattform Lobbypedia "eine der
größten Wirtschafts-kanzleien weltweit und Vorreiter beim Einstieg
von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland". Der
Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die
Verquickung scharf. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie
überschritten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es hat mehr
als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein
milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach
bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt.
Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche
Weise." Steinbrück müsse jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Der
thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick
Kurth nahm ebenfalls Anstoß an dem Vorgang. "Steinbrück hat als
Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem
Amt ergeben", erklärte er der Zeitung. Die Angelegenheit sei deshalb
"problematisch". "Steinbrück hätte hier sorgfältiger abwägen müssen",
so Kurth. "Bei den vielen Reden wäre es auf die eine nicht
angekommen."
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Datum: 03.10.2012 - 01:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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