Neue OZ: Kommentar zu Verkehrskonferenz in Cottbus/Maut

(ots) - Eins nach dem anderen

Wenn Verkehrsminister zu ihrer jährlichen Tagung zusammentreffen,
stehen immer bedenkenswerte Ideen zur Diskussion - so ungewöhnlich
sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. In besonderem Maße trifft
dieser Befund nun auf die Verkehrskonferenz in Cottbus zu. Eine
Kommission zur Zukunft der Infrastruktur hat den Ministern gleich
drei hochinteressante Vorschläge unterbreitet: eine City-Maut für
Pkw, eine Nahverkehrsabgabe und die Ausweitung der Lkw-Maut auf
sämtliche Straßen.

Bei sieben Milliarden Euro, die deutschen Verkehrswegen jährlich
für Erhalt und Ausbau fehlen, gibt es einen großen und dringenden
Bedarf an neuen Einnahmequellen. Das leuchtet sofort ein. Aber
bemerkenswert positiv ist dieses Mal, dass die verantwortlichen
Politiker dazugelernt zu haben scheinen: All diese Maßnahmen wären
sinnvoll, wenn sichergestellt wäre, dass das Geld in einem
geschlossenen Finanzierungskreislauf zweckgebunden der Infrastruktur,
den Nutzern und so der Sicherheit und Lebensqualität diente.

Trotzdem gilt: eins nach dem anderen. Aufgrund des Föderalismus
würden wohl nur rot-grün geführte Länder vor allem die Möglichkeit,
eine City-Maut zu erheben, ergreifen. Hinzu kommt, dass
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zunächst die Autobahn-Vignette
für Pkw etablieren will. Dieses Unterfangen gestaltet sich in der
Autofahrernation Deutschland schwierig genug - eine Maut wird aber
eines Tages kommen.



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Datum: 04.10.2012 - 22:00 Uhr
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