Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte
Peinlichkeiten
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Dass SPD und Grüne nun schärfere
Veröffentlichungs-Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten
fordern, ist zu begrüßen. Die jetzigen drei Stufen mit einer oberen
Grenze von 7.000 Euro sind geradezu lächerlich. Wer wissen will, was
sein Abgeordneter außerhalb seines Mandats zusätzlich einnimmt, ist
manchmal eher auf Mutmaßungen denn auf klare Fakten angewiesen.
Bisher haben sich vor allem die Union und die FDP gegen größere
Transparenz gesperrt - sollten sie nun in ihrer Empörung über den
stark nachgefragten Redner Peer Steinbrück ihren Widerstand aufgeben,
hätte diese Debatte einen segensreichen Effekt. Auch wenn es
Schwarz-Gelb eigentlich nur darum ging, Peer Steinbrück den Start in
sein Kanzlerkandidatenleben zu vermasseln. Das haben Union und FDP
recht gut geschafft. Peer Steinbrück mag viele Vorträge gegen saftige
Honorare gehalten haben - verbiegen lässt er sich trotzdem nicht. Er
rüffelt Bankmanager auch dann noch, wenn diese ihm dafür Tausende
Euro bezahlen. Dass Steinbrücks Unabhängigkeit in Gefahr gerate oder
er gegen das Gesetz verstoßen habe - solche Vorwürfe greifen völlig
daneben. Trotzdem besitzt die Angelegenheit ein gewisses
"Geschmäckle". Auch deshalb, weil Steinbrück angeblich so viele
Vorträge gehalten haben soll, dass er etliche Bundestagstermine dafür
sausen ließ. Das ist kein Verbrechen, aber doch ein bisschen
peinlich. Noch peinlicher wird es allerdings, wenn Steinbrück sich
mit plumpen Totschlagargumenten zur Wehr setzt - dass es "Transparenz
nur in Diktaturen" gebe, gehört eindeutig dazu. Keiner will dem
Kandidaten seine private Würde rauben. Trotzdem könnte er die exakte
Höhe seiner Honorare nennen. Auch weil er und die SPD grundsätzlich
für eine genaue Angabe in Euro und Cent plädieren. Warum dann nicht
mit gutem Beispiel vorangehen?





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Datum: 08.10.2012 - 19:55 Uhr
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