Neues Deutschland: Zu Verfassungsschutz und V-Leute
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Verfassungsschutz-Chef über die »Indiskretion« der
Untersuchungsausschüsse. V-Leute flögen auf, man laufe Gefahr, bald
keine menschlichen Quellen mehr zu gewinnen. Doch ohne sie sei der
Staat »in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind«. Der Herr
Maaßen hat's nötig - umgekehrt wird ein Schuh draus! Noch
schwatzhafter als die berüchtigten alte Waschweiber waren wohl nur
noch Beamte seines Dienstes - jedenfalls dann, wenn es darum ging,
ein vertrauensvolles Miteinander mit Leuten aus der militanten
Neonazi-Szene zu gestalten. Im Zuge der NSU-Ermittlungen türmen sich
die Belege dafür. Nicht alles konnte geschreddert werden. Polizisten
und Staatsanwälte mieden sogar den Kontakt zum Geheimdienst, um den
Erfolg ihrer Ermittlungen gegen Neonazis - die es selten genug gibt -
nicht zu gefährden. Doch der Arm des Verfassungsschutzes (man sollte
die Amtsbezeichnung eigentlich nur noch mit Anführungszeichen
verwenden) reicht offenbar weit. Es gelang sogar, Verbotsverfahren
abzuwenden. Das sind keine »Pannen«, wie man im Falle der
Terrormordserie suggerieren will. Warum haben sich auf das
Grundgesetz eingeschworene Staatsdiener so häufig so gemein gemacht
mit Neonazis? Wer ist wem auf den Leim gegangen? Oder gibt es gar ein
Grundverständnis in Sachen »Blut und Ehre«? Eine schonungslose
Antwort darauf kann vermutlich nur eines bedeuten: »Waschweiber« in
die Produktion.
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Datum: 10.10.2012 - 17:42 Uhr
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