LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen / Kipping fordert "Brandmauer" zwischen Bestechung und Nebentätigkeit
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Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen
Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja
Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich
plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die
Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die
Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", verlangt Kipping.
Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des
Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, "würde
dann keine Diäten mehr bekommen". Transparenz sei gut, klare Regeln
seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften
und Bestechung gezogen werden. "Wenn man, wie Herr Döring von der
FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei
bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er
wann dient." Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung
unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und
auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring
hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des
designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der
Kritikerfront gestellt.
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Datum: 14.10.2012 - 07:00 Uhr
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