Westfalenpost: Rauchmelder-Pflicht
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Wochen soll der Einbau von Rauchmeldern in Neubauten zur Pflicht
werden, doch nun kann sich die rot-grüne Landesregierung über die
konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes nicht einigen.
Die Bedenkenträger treten auf die Bremse. Wir kennen das vom
Kanal-TÜV und vom Nichtraucherschutz: zwei unendliche Geschichten,
die den Bürgern aufs Gemüt gehen - zerredet und kaputt diskutiert.
Die Sinnhaftigkeit der kleinen Warngeräte ist unumstritten:
Rauchmelder retten Leben. Sie kosten in der Regel weniger als eine
Schachtel Zigaretten, sind also auch für nicht so gut betuchte Bürger
erschwinglich. Nichts spricht gegen sie. Und trotzdem sind
Schätzungen zufolge in zwei von drei Haushalten noch keine dieser
Warnmelder installiert Nun lässt sich Vernunft nicht vorschreiben,
und dass der Staat demnächst Privatwohnungen auf die Existenz eines
Melders hin kontrolliert, kann niemand ernsthaft verlangen. Trotzdem
würde ein Gesetz den Druck auf Bauherren sowie Vermieter und Mieter
erhöhen, zumal eine Pflicht sicher auch Folgen für die
Schadensregulierung der Versicherungen hätte. Der Einspruch aus dem
Sozialministerium verwundert. Verlässliche Politik geht anders.
Derzeit erweckt die Truppe von Hannelore Kraft nicht den Eindruck,
dass sie ihr Handwerkszeug versteht. Sicher: Es ist sinnvoll, das Für
und Wider in politischen Entscheidungsprozessen ausführlich
abzuwägen, doch über Rauchmelder wird nun schon seit Jahren
diskutiert. Politik heißt entscheiden. Also, Frau
Ministerpräsidentin: Entscheiden Sie!
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Westfalenpost
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Datum: 14.10.2012 - 19:54 Uhr
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Innenpolitik
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