Fuchs/Ruck: Erneuerbare Energien volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar ausbauen
ID: 741792
Montag die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage für das Jahr 2013
veröffentlicht. Sie wird auf 5,277 Cent/kWh steigen. Hierzu erklären
die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Die erneuerbaren Energien sind, erwachsen' geworden. Seit Beginn
der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition ist der Anteil
der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Rekordtempo von 16 auf
25 Prozent gestiegen. Deutschland hat sich bei den Erneuerbaren zum
Referenzland für die ganze Welt entwickelt. Der Zuwachs bringt die
Energiewende und damit unser Land auf seinem Weg zu einer umwelt- und
klimafreundlichen Energieversorgung weiter voran.
Der Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent/kWh zeigt gleichzeitig,
dass auch das Fördersystem, erwachsen' werden muss. Wer 25 Prozent
Marktanteil hat, muss auch wie ein Marktteilnehmer behandelt werden.
Der künftige Zubau an Erneuerbaren Energien muss sich stärker am
Bedarf und am Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern
orientieren. Dies wird nur gelingen, wenn Anlagenzubau und Netzausbau
miteinander synchronisiert werden. Wettbewerb und unternehmerisches
Risiko müssen auch für die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien
eine wichtige Grundlage ihrer Investitionsentscheidung sein. Wir
begrüßen deshalb das klare Bekenntnis von Bundesumweltminister
Altmaier, die dringend notwendige EEG-Reform auf marktwirtschaftliche
Prinzipien zu stützen und technologieoffen zu gestalten. Dies ist ein
wichtiges Signal in Richtung Innovation und Begrenzung der Kosten.
In der Diskussion um die Reform des EEG dürfen Industrie und
Verbraucher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland ist
ein Industrieland mit kompletten Wertschöpfungsketten. Diese sichern
Millionen von Arbeitsplätzen. Zielgenaue Befreiungen für die
Industrie haben keinen Subventionscharakter, sondern sind ein
Ausgleich dafür, dass andere Länder und Wettbewerber Deutschlands
keine EEG-Umlage haben. Gleichzeitig darf Energie auch für die
privaten Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Denn die Energiewende
wird am Ende nur Erfolg haben, wenn sie auf breite gesellschaftliche
Akzeptanz stößt.
Die Botschaft am heutigen Tage ist deshalb klar: 'Ja' zu den
Erneuerbaren - aber im richtigen und bezahlbaren Tempo! Im Interesse
eines breiten Konsenses sind die handelnden Akteure aus Bund, Länder,
Gemeinden und Energiewirtschaft aufgefordert, diesen Prozess
konstruktiv mitzugestalten."
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Datum: 15.10.2012 - 10:12 Uhr
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