FT: Flensburger Tageblatt
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allmächtiger EU-Währungskommissar würde das Haushaltsrecht der
nationalen Parlamente außer Kraft setzen. Schon die Grande Nation
Frankreich ließe dies nicht zu. Auch das Bundesverfassungsgericht
würde eine so weitgehende Kompetenzverlagerung von Berlin nach
Brüssel nur nach Änderung der EU-Verträge und womöglich
Volksabstimmung billigen. Mit Einführung eines Zwei-Klassensystems im
Europaparlament will Schäuble dem demokratischen Legitimationsmangel
zwar begegnen und seine alte Idee vom "Kerneuropa" befördern. Es ist
aber schwer vorstellbar, die dafür erforderliche einstimmige
Vertragsänderung in der EU zu finden - und das auch noch in
Schäubles Zeitrahmen von "einem halben Jahr". Das Mentalitätsgefälle
Europas im Finanzgebaren kann besser bekämpft werden, wenn
Haushaltssünder tatsächlich Gefahr laufen, die Euro-Zone verlassen zu
müssen. Jeden um jeden Preis halten zu wollen, wird am Ende alle
schwächen.
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Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
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Datum: 16.10.2012 - 20:19 Uhr
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