WAZ: Westerwelle hält an EU-Beitritt Kroatiens fest
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EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch
keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der
zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte. Westerwelle hält
dagegen, was vereinbart sei, müsse auch gelten. Der aktuelle Bericht
der EU-Kommission zu Kroatien liste nur noch zehn von ursprünglich 49
Kritikpunkten auf. "Das zeigt, dass Kroatien noch Defizite abbauen
muss, aber eben auch gute Fortschritte macht", sagte Westerwelle. Zu
Griechenland äußerte er sich zurückhaltender als Finanzminister
Schäuble, der einen Staatsbankrott ausgeschlossen hatte. Man müsse
erst den Troika-Bericht abwarten, "um abgewogen und seriös
entscheiden zu können". In Deutschland würden die guten Nachrichten
zu wenig zur Kenntnis genommen, bedauerte Westerwelle. Dazu gehörten
etwa die gesunkenen Lohnstückkosten. Die Reformen in Griechenland
verdienten Anerkennung und Respekt. In der Iran-Krise sieht der
Außenminister Anzeichen dafür, dass die Sanktionspolitik wirke. Die
Geldentwertung im Land oder die drastische Abnahme der Ölexporte als
Haupteinnahmequelle zeigten, dass die die internationale Isolierung
dem Lande schade und die Führung unter Druck setze. Das bedeute auch,
dass im Atomstreit letztlich eine politische Lösung möglich sei, so
Westerwelle.
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Datum: 17.10.2012 - 06:00 Uhr
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