LVZ: Koalition drückt bei Arbeitsplanung auf das Tempo / Termine für Spitzentreffen / Lösungsansatz bei Erziehungsjahren in der Rente
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restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der
Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe) aus beteiligten
Regierungskreisen könnte schon am kommenden Sonntag eine
Vorentscheidung fallen. Auf dem Terminplan der Spitzen von CDU, FDP,
und CSU stehe eine vertrauliche Beratungsrunde zu den Themen
Praxisgebühr, Krankenkassenbeiträge, Betreuungsgeld, Rentenrecht und
Energiepolitik. Man wolle im Kanzleramt die Zeit unmittelbar nach dem
am kommenden Sonnabend in München zu Ende gehenden CSU-Parteitag
nutzen, um "konstruktiv und entschlossen" die letzten Monate dieser
Legislaturperiode anzugehen, betonte ein mit der Vorbereitung des
Treffens befasster Politiker gegenüber der Zeitung. Ein Treffen des
großen Koalitionsausschusses sei bereits für die Woche zwischen 28.
Oktober und 6. November avisiert. Vieles deute dabei auf den 4.
November hin. Dann soll auch im Rentenrecht eine wichtige
Weichenstellung erfolgen. Nach LVZ-Informationen aus
Regierungskreisen ist für Mütter, die Kinder vor dem 31.12. 1991
geboren haben, eine um einen Entgeltpunkt verbesserte
Rentenanrechnung der Erziehungsarbeit geplant. Dies würde, nach
internen Berechnungen, im Jahr 2030 zwischen 3,5 Milliarden und 5,8
Milliarden Euro kosten, je nachdem ob man nur Neuzugänge oder auch
den Bestand besserstellt. Für Kinder, die bis zum 31.12.1991 geboren
sind, wird nach geltender Gesetzeslage nur ein Entgeltpunkt als
Erziehungszeit anerkannt, während für danach geborene Kinder drei
Entgeltpunkte für drei Erziehungsjahre anerkannt werden. "Eine
Beitragssenkung für alle wäre einer Abschaffung der Praxisgebühr
sicher vorzuziehen", meinte Jens Spahn, gesundheitspolitischer
Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der LVZ. "Aber noch besser
wäre es, wenn wir die Rücklagen für schlechte Zeiten hielten. Die
können schneller kommen als man denkt."
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Datum: 17.10.2012 - 07:00 Uhr
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