Der Tagesspiegel: Regierung weicht Debatteüber Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus
ID: 743988
Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung
einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären
Staaten. "Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung
von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der
internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe) vorliegenden Regierungsantwort an den
Linken-Innenpolitiker Jan Korte. Die Linke hatte nach Missionen oder
Kooperationen mit anderen Ländern gefragt hatte, die als
"nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nicht westlichen
Standards entsprechend" bezeichnet werden müssen.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.10.2012 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 743988
Anzahl Zeichen: 1010
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 159 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Regierung weicht Debatteüber Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
