Der Tagesspiegel: Regierung weicht Debatteüber Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus
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Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung
einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären
Staaten. "Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung
von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der
internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe) vorliegenden Regierungsantwort an den
Linken-Innenpolitiker Jan Korte. Die Linke hatte nach Missionen oder
Kooperationen mit anderen Ländern gefragt hatte, die als
"nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nicht westlichen
Standards entsprechend" bezeichnet werden müssen.
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Datum: 17.10.2012 - 14:16 Uhr
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