Mitteldeutsche Zeitung: IHK-Fördermittelaffäre
Aufklärung verzögert sich weiter
ID: 744369
diesem Jahr wahrscheinlich keine Anklage mehr geben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). "Im Oktober werden wir noch ein, zwei
Strafbefehle wegen Betruges erlassen", sagte gestern die hallesche
Oberstaatsanwältin Heike Geyer der MZ. Doch diese träfen kleinere,
geständige Beschuldigte. Der zunächst für den Spätsommer angekündigte
juristische Befreiungsschlag steht damit weiter aus. "Die Befragung
von Zeugen dauert an", sagte Geyer.
Gleichzeitig wird heute im Landtag ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Licht ins Dunkel der
Fördermittelaffäre bringen und mögliche Querverbindungen zu
Spendenzahlungen an den Dessauer Kreisverband der CDU aufdecken soll.
Im Februar 2010 hatten 144 Beamte des Landeskriminalamtes 25 Firmen
und Wohnungen in Dessau-Roßlau, Wittenberg, Kemberg und Eisleben
durchsucht. Die Polizisten waren einem Fördermittelbetrug in Höhe von
3,8 Millionen Euro auf der Spur. Der Vorwurf: Am IHK Bildungszentrum
in Dessau sollen Weiterbildungsmaßnahmen nicht wie beantragt oder
sogar gar nicht stattgefunden haben. Zum Vorteil der beteiligten
Firmen. Ob auch zum Vorteil der CDU, will die Opposition im
Ausschuss klären.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 18.10.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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