Neues Deutschland: Rededuell im Bundstag: Merkelbrück
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Regierungsbank. Nun traten der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück und Amtsinhaberin Angela Merkel zum ersten Rededuell im
Bundestag gegeneinander an. Steinbrück kam dabei die Aufgabe zu,
Merkel nach ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik zu
attackieren. Das fiel dem früheren Finanzminister sichtlich schwer.
Er ist ebenso wie Merkel ein Befürworter der Euro-Rettungsschirme,
der Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den
Mitgliedstaaten und der Rettungspakete für marode Banken. So war es
auch nur konsequent, dass der Architekt der Agenda 2010 sich im
Parlament zu den neoliberalen Strukturreformen in der Europäischen
Union bekannte. Seine sozialen Forderungen blieben dagegen vage. Neue
Kritikpunkte an Merkel brachte Steinbrück nicht vor. Er warf der
Kanzlerin - wie viele andere Sozialdemokraten vor ihm - lediglich
vor, dass sie nicht auf wirksame Wachstumsimpulse in den
Krisenstaaten setze, ihre Europapolitik inkonsistent sei und sie die
Euroskeptiker in den eigenen Reihen nicht im Griff habe. Keine Frage,
die Unterschiede zwischen der Bundeskanzlerin und Steinbrück sind in
der europäischen Krisenpolitik so marginal, dass eine Zusammenarbeit
von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 durchaus denkbar ist.
Steinbrück hat zwar ausgeschlossen, erneut Minister unter Merkel zu
werden, aber wenn es nicht zur Wunschkoalition Rot-Grün reichen
sollte, würde sicherlich ein ähnlich gestrickter Genosse für ihn
einspringen.
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Datum: 18.10.2012 - 18:12 Uhr
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