Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Duell Steinbrück gegen Merkel

(ots) - Na, endlich! Endlich eine Europa-Debatte im
Bundestag, die diesen Namen auch verdient. Angela Merkel
erklärungsstark und gestaltungsfreudig wie selten zuvor, Peer
Steinbrück wortmächtig wie immer. Als wahrer Sieger aus diesem ersten
Rededuell in neuer Rollenverteilung geht so das Publikum hervor.
Keine Frage, dass die Kanzlerin allein durch den unmittelbar
folgenden Auftritt ihres Kontrahenten herausgefordert war. Doch
Konkurrenz kann ja bekanntlich das Geschäft beleben: Und tatsächlich
wirkte Merkel in ihrer Regierungserklärung eher beflügelt denn
gelähmt. Nicht nur scheint bei der Kanzlerin eine neue Idee von
Europa im Werden begriffen, sondern endlich findet sie auch die
passenden Worte dafür. Offensichtlich ist Merkel das ewige Reparieren
leid, Gestalten lautet nun ihr Credo. Und erstmals ist sie bereit,
dafür etwas zu riskieren. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, so
hat sich die Wahl von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten schon
gelohnt, noch bevor sie offiziell erfolgt ist. Abermals erfindet sich
die Kanzlerin neu: weg von der Blockade und den stetigen Verweisen
auf all das, was nicht geht oder nicht sein darf, hin zu dem, was
werden soll. Und deutlich mehr Klarheit darüber, welche Probleme auf
diesem Weg noch lauern und welche Verpflichtungen sich für
Deutschland daraus noch ergeben könnten. So darf es nicht nur
weitergehen, so muss es weitergehen. Viel zu lange hat genau das am
meisten gefehlt, denn ohne Mut zur Wahrheit - mag sie auch noch so
bitter sein - ist Europa nicht zu gestalten. Merkels Plan ist
ambitioniert, ihr Fahrplan konkret. Der Gipfel gestern und heute in
Brüssel soll die Weichen stellen, im Dezember sollen Beschlüsse
folgen: mehr gemeinsame Finanzmarkt-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik,
mehr demokratische Legitimation im komplizierten Geflecht zwischen
nationalstaatlicher Souveränität und europäischen Durchgriffsrechten.


Und dann ist da noch ein Merkelsches Versprechen, das als Messlatte
gelten wird: »Wir werden vorankommen und zwar genau in dem von mir
beschriebenen Sinn.« Steinbrück freilich gibt sich von alldem
gänzlich unbeeindruckt: »Diese Rede hätten Sie vor zwei Jahren halten
müssen«, kontert der Kandidat, trifft die Kanzlerin damit an ihrem
wunden Punkt und fordert prompt noch schonungslosere Ansagen - zum
Beispiel die, dass Deutschland in jedem Fall für Griechenland
einstehen müsse, komme, was da wolle. Auch seine Analyse, die
Regierung Merkel treibe doppeltes Spiel, wenn Teile von FDP und CSU
aus innenpolitischem Kalkül den Europaskeptikern das Wort reden,
findet treffsicher ihr Ziel. Im Parlament wird an diesem 18. Oktober
klar: Europa und der Euro sind für Angela Merkel wie für Peer
Steinbrück alternativlos, der Kanzlerin aber steht erstmals seit
langer Zeit wieder eine echte Alternative gegenüber. Das wird der EU
nicht schaden und für die politische Kultur in Deutschland kann es
ganz gewiss nur gut sein.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.10.2012 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 745314
Anzahl Zeichen: 3352

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahlrechtsreform ...
Bei 40 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr wird es kaum bleiben. Wenn sich mit der Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten um 50 erhöhen wird, müssen Altersversorgung und Diätenerhöhungen mit gerechnet werden. Die Einigung hat weitreichende Folgen, mag sie derzeit auch wirklich alternativlos

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror und USA ...
In den USA wird nun heftig darüber debattiert, ob der Einsatz verdeckter Ermittler Terroranschläge verhindert oder Terroristen erst recht ermutigt, ihre Phantasien in die Tat umzusetzen. Beide Seiten haben gute Argumente. Das FBI verweist auf zahlreiche Anschlagsversuche der letzten Jahren, di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbrück und Merkel ...
Im ersten Rededuell im Bundestag hat er deswegen getan, was er tun muss: Er hat Merkel angegriffen, er hat versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Denn die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin ist das größte Pfund, das die CDU hat, es ist sogar fast das einzige

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mindestlohn in Sachsen-Anhalt ...
Die Löhne liegen hier unter dem West-Schnitt. 40 000 Vollzeitbeschäftigte müssen als Aufstocker zur Arbeitsagentur. Die Probleme drängen. Sie müssen aber nicht in Magdeburg gelöst werden, sondern in Berlin: Mit einer bundesweiten Regelung. Erfolgsgeheimnis der alten Bundesrepublik war da