Südwest Presse: Kommentar zum Länder-Finanzausgleich

(ots) - Erwin Teufel erzählt gern, dass er eine Reform des
Länderfinanzausgleichs zwar stets für überfällig gehalten habe,
jedoch "keine Minute" seiner Amtszeit als Ministerpräsident dem
Ansinnen gewidmet habe. Wegen der Aussichtslosigkeit des
Unterfangens, die Mehrheit der aus dem Umverteilungstopf kassierenden
Bundesländer davon zu überzeugen, auf den wohlfeilen Zuschuss zu
verzichten. Insofern ist die Einigung der Unionsländer auf
Reformeckpunkte wenigstens ein erster kleiner Fortschritt auf dem Weg
zu einer Neugestaltung des umstrittenen Instruments. Sehr weit ist
dieser Weg trotzdem noch. Denn es bedarf auch der Mitwirkung der von
SPD und Grünen regierten Länder. Und zumindest bis zur Bundestagswahl
im Herbst 2013 stehen die Zeichen eher auf Konflikt denn auf Konsens.
Doch auch überzeugte Föderalisten sehen mittlerweile ein, dass da ein
ursprünglich richtiges Ansinnen aus dem Ruder läuft. Die insbesondere
von Bayern und Baden-Württemberg aufgebrachte Subvention nimmt
Umfänge an, die die Nehmerländer geradezu hemmt im Bestreben, ihren
Verpflichtungen überwiegend aus eigener Kraft nachzukommen. Wenn
Unionsvertreter sogar aus dem hochverschuldeten Saarland oder Bremen
diese grundsätzliche Schieflage anerkennen, ist das zu begrüßen.
Hoffentlich lassen sie sich nicht entmutigen von all den
Errungenschaftsbewahrern, die flugs auf den Plan treten werden.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 23.10.2012 - 20:19 Uhr
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