Westfalenpost: Koalition einigt sichüber Nebeneinkünfte
Es ist seltsam, wie gern viele Menschen intime
Details ihres Seelen- oder Sexuallebens preisgeben, aber aus dem
Thema Geld ein Geheimnis machen. Ob das eine deutsche Spezialität
ist? Die hierzulande regierende Koalition hat sich jedenfalls ein
spezielles Problem selbst geschaffen: Der Angriff auf Peer
Steinbrücks Vortragshonorare erwies sich als Bumerang. Der brachte
den SPD-Kanzlerkandidaten nur kurzfristig zum Stolpern, während die
Opposition die Regierungsparteien nun dauerhaft mit den
Nebeneinkünften nerven kann. Denn die gestern widerwillig
beschlossene Regelung ist mit ihren zehn Stufen zwar besser als die
alte, aber überzeugen können weder der Verzicht auf exakte Beträge
noch das Verfahren: In solchen Fragen sollte ein Lager übergreifender
Konsens gefunden werden.
Es gibt berechtigte Argumente
gegen absolute Transparenz: Sie hat in letzter Konsequenz auch etwas
Totalitäres, Menschenfeindliches. Es sollte auch keinesfalls der
Eindruck aufkommen, Nebeneinkünfte seien grundsätzlich verwerflich.
Aber der Wähler hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wem genau sein
Abgeordneter möglicherweise noch verpflichtet ist. Das ist wichtig
für das (schwindende) Vertrauen in die Demokratie. Persönlichkeiten,
die sich davon wirklich abschrecken ließen, in die Politik zu gehen,
sind für diese wohl verzichtbar.
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Datum: 25.10.2012 - 19:38 Uhr
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