Matthias W. Birkwald: SPD kapituliert vor Altersarmut

(ots) - "Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder
den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen. So lange sie nicht an
das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich
fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor
Steuern ein für allemal zu stoppen, kapituliert sie vor der
Altersarmut", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Matthias W. Birkwald, zur Debatte in der SPD über die
Rentenpolitik. "Wenn dann noch Franz Müntefering der SPD den Takt in
der Renten-Frage vorgibt, werden selbst die Lockerungsübungen des
SPD-Vorsitzenden in Bezug auf die Rente erst ab 67 überflüssig."
Birkwald weiter:

"Natürlich sind die von den SPD-Landesverbänden in NRW und Berlin
geforderten Maßnahmen gegen die Erwerbsarmut richtig, aber sie lösen
das mit der Senkung des Rentenniveaus unweigerlich verbundene Problem
der Altersarmut nicht. Das von SPD und Grünen in ihrer Regierungszeit
aufgegebene Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche
Rente muss dafür wieder in den Blick genommen werden. Dafür brauchen
wir ein Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 galt, bevor
SPD und Grüne ihre Rentenkürzungspolitik begannen. Die SPD kommt um
eine grundlegende Korrektur ihrer Rentenpolitik nicht herum, wenn sie
ernsthaft eine Alterssicherung will, von der man leben kann."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 28.10.2012 - 13:03 Uhr
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