Westfalenpost: Schäuble kündigt 2014 ausgeglichenen Haushalt an
S o schlecht kann es den Griechen gar nicht
gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre,
schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang
Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen
Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt
sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den
ausgeglichenen Haushalt, viel früher erreichen als
geplant.
Geht es nach ihm, werden die
Vorgaben der Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr statt erst 2016
erfüllt. Und für 2014 könnte sich Schäuble erstmals ein Null-Defizit
vorstellen, freilich mit der Einschränkung, die Koalition müsse für
die dazu notwendigen Entscheidungen dann auch die Kraft
aufbringen.
Damit kommt Schäuble
scheinbar den Liberalen entgegen, die die Forderung nach dem Verzicht
auf Neuverschuldung bereits 2014 zu ihrem jüngsten Dogma erhoben
haben. Dass er kein Dogmatiker ist, lässt der Minister freilich
nicht unerwähnt. Man könne beim Sparen auch zu viel des Guten tun,
gibt er zu bedenken, und möchte seinen Optimismus für 2014 nur so
verstanden wissen, dass niemand gehindert sei, sich
anzustrengen.
Und warum sollte sich
nicht ein Finanzminister auch ehrgeizige Ziele setzen, wenn die
Konjunktur einigermaßen rund läuft und Steuereinnahmen sprudeln?
Außer dem Zinsniveau wären das in der Tat früher die entscheidenden
Variablen gewesen. Leider kommt heute eine weitere hinzu, die Gefahr
eines Staatsbankrotts im Euro-Raum. Ein neuer Schuldenschnitt für
Griechenland ginge auf Kosten der staatlichen Gläubiger, nachdem die
privaten beim vorigen Mal gerupft wurden. Käme es so, es hieße: aus
der Traum vom ausgeglichenen Etat.
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Datum: 28.10.2012 - 19:48 Uhr
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