Neue OZ: Kommentar zu GEZ-Gebühr

(ots) - Ein Fall für den Fiskus?

Die Aussicht auf eine Amnestie dürfte bei Schwarzsehern nur
vorübergehend für entspannte Fernsehabende sorgen. Denn mit der
Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe, die ab 1.Januar die
GEZ-Gebühr ersetzen soll, werden die Schlupflöcher für diese
Verweigerer deutlich enger.

Die Umstellung geht nicht nur mit einem Datenabgleich bei den
Meldeämtern einher. In Zukunft dürfen Gebührenwächter auch den
"individuellen Lebenssachverhalt" in der Nachbarschaft erfragen, um
zum Beispiel herauszufinden, ob Ehepartner wirklich zusammen in einem
Haushalt oder getrennt leben.

Das ist nicht nur unter Gesichtspunkten des Datenschutzes kritisch
zu betrachten, sondern auch unter dem der Kosten. Allein im
vergangenen Jahr hat der Verwaltungsapparat GEZ die Gebührenzahler
163 Millionen Euro gekostet. Ziel der Reform des
Rundfunkstaatsvertrages war es angeblich, für eine Verschlankung zu
sorgen. Durch die zusätzlichen Überwachungsaufgaben könnte der
Apparat in Zukunft nun sogar noch teurer werden.

Nach Ansicht einiger Experten sollte für die Erhebung der Abgabe
in Zukunft ohnehin das Finanzamt zuständig sein: Denn im Unterschied
zur Steuer müsse ein Beitrag immer an eine Gegenleistung geknüpft
sein. Wenn aber ab 1. Januar jeder Haushalt - ganz egal, ob er einen
Fernseher hat oder nicht - zur Zahlung gezwungen werde, sei das nicht
mehr der Fall.



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Datum: 29.10.2012 - 22:00 Uhr
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