Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wahl in der Ukraine: "Unfreie Wahl"

(ots) - Die OSZE hat die Parlamentswahl in der Ukraine
als einen "Rückschritt im demokratischen Prozess" bezeichnet. Das
kommt einem vernichtenden Urteil über die Politik von Janukowitsch
gleich. Der zunehmend autoritär regierende Staatschef hatte eine
Wahl-Show initiiert, die mit dem Einsatz von Kameras und gläsernen
Urnen Transparenz vorgaukelte. Das haben die Beobachter durchschaut.
Sie verdienen dafür ein großes Lob, denn der Wunsch in der EU nach
einer Wiederannäherung an eine demokratisch legitimierte Regierung in
Kiew ist groß. Damit wuchs auch der unterschwellige Druck auf die
OSZE-Mission. Die Fakten zeigen, dass in der Ukraine von einer
Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es nicht einmal um
Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. All das gab es. Doch
die Sache ist einfacher: Eine Wahl, zu der die Oppositionsführerin
und ihre wichtigsten Mitstreiter nicht antreten dürfen, weil ihr
Erzrivale sie durch willfährige Richter hat einkerkern lassen, ist
von vornherein unfair und unfrei. Es wäre eine Schande, wenn die EU
sich auf dieser Grundlage dennoch zu einer neuen Ukraine-Politik
entschließen und sich dem autoritären Regime in Kiew öffnen würde.
Mit Janukowitsch, der nicht verstehen will, was demokratische
Spielregeln sind, darf es keine faulen Kompromisse geben. Damit wäre
auch den Menschen in der Ukraine, die eine europäische Zukunft
verdient haben, nicht geholfen. Autor: Ulrich Krökel



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