Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Terrorismus / NSU

(ots) - Sehr folgenreich

NSU: Bis vor einem Jahr verbanden damit viele allein die
nostalgische Erinnerung an eine Automarke der Nachkriegszeit. Heute
dagegen denken die meisten bei diesem Kürzel an den
"Nationalsozialistischen Untergrund", jenes rechtsextreme Terrortrio,
das gleich in Serie Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln
ermordete. Was seither aus dem braunen Sumpf an die Oberfläche drang,
galt zuvor als unvorstellbar: die Existenz rechtsextremer
Terroristen. Die Erkenntnisse lösten erst einen Schock, dann Wut und
Entsetzen aus und führten später reihenweise zu Rücktritten leitender
Verfassungsschützer. Auf das Versagen folgte das Vertuschen.

Nur wenige Vorfälle in der Geschichte der Sicherheitspolitik in
der Bundesrepublik sind so erschreckend und wirkten sich so
folgenreich aus wie die Entdeckung der Terrorzelle und ihrer Helfer.
Die Angehörigen werden entschädigt, doch abgeschlossen ist das Thema
NSU noch lange nicht. Weiterhin arbeiten Untersuchungsausschüsse im
Bund und den Ländern, geht die polizeiliche, juristische, politische
Aufarbeitung voran. So steht der Prozess gegen die NSU-Überlebende
Beate Zschäpe bevor. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam,
vieles geschieht nur schleppend. Dass Hinterbliebene der Mordopfer
unzufrieden sind, lässt sich gut verstehen. Aber der Generalvorwurf,
die Behörden hätten ein Rassismus-Problem, ist übertrieben und nicht
belegbar.



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Datum: 01.11.2012 - 22:00 Uhr
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