Lieberknecht (CDU) gegen Quotierung bei erneuerbaren Energien / Bürgerbeteiligung und verkürzte Verfahren beim Trassenbau gefordert
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Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat im PHOENIX-Interview
eine Quotierung der Einspeisung erneuerbarer Energien abgelehnt: "Wir
bekommen einen neuen Marktmechanismus nicht durch neue Quotierungen
hin, sondern z.B. durch Auflagen, dass erneuerbare Energien im
Komplex mit grundlastfähigen Energiequellen angeboten werden müssen.
Ich halte das Problem für lösbar. Wir müssen von der Logik des
Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass Energien immer einzeln betrachtet
werden, wegkommen." Das EEG müsse "systemisch neu gedacht werden", so
Lieberknecht.
Der Bund solle beim Netzausbau weiterhin seine "starke Kompetenz
behalten". Mit Blick auf die Bürgerbeteilung beim Ausbau von
Stromtrassen sagte Lieberknecht: "Wir müssen mit verkürzten Verfahren
und mit einem hohen Maß an Kompetenz vorankommen."
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Datum: 02.11.2012 - 10:35 Uhr
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Innenpolitik
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